Endnutzer Lizenzvertrag (EULA) für Softwareprodukte der Ingenieursozietät Tetté & Steden

1. Vertragsgegenstand

Der vorliegende Vertrag ist Grundlage für die Nutzung aller Softwareprodukte (im folgende auch Software genannt) der Ingenieursozietät Tetté & Steden (im folgenden auch ITS genannt) und kommt zustande zwischen der ITS als Lizenzgeber und dem Nutzer der Software als Lizenznehmer.

Gegenstand des Vertrags sind grundsätzlich alle Softwareprodukte der ITS. Das Softwareprodukt umfasst Programmdateien und sämtliche eventuell dazugehörige Dokumentation sowie alle folgenden Updates, Erweiterungen oder Ergänzungen derselben. Das Softwareprodukt wird lizensiert, nicht verkauft. ITS behält sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.

2. Eigentum und Urheberrecht

Eigentum und Urheberrecht an dem Softwareprodukt (einschließlich aller im Zusammenhang mit dem Softwareprodukt stehenden Dateien, Texte, Dokumentationen, etc.) liegen bei ITS. Die Weitergabe an Dritte (auch auszugsweise, egal in welcher Form) ist untersagt.

Alle in Zusammenhang mit dem Softwareprodukt befindlichen Funktionen und Inhalte (Abläufe, Strukturen, Prozesse, Programmdateien, Dokumente, etc.) sind geistiges Eigentum der ITS und unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur in Zusammenhang mit der Nutzung der Software genutzt werden.

Alle Rechte und geistigen Eigentumsrechte in und an Inhalten, auf die mit Hilfe des Softwareprodukts zugegriffen werden kann, sind Eigentum der ITS und durch anwendbare Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt.

3. Kündigung

Unbeschadet sonstiger Rechte ist ITS berechtigt, diesen Lizenzvertrag zu kündigen, sofern der Lizenznehmer gegen die Bestimmungen dieses Lizenzvertrags verstößt. In einem solchen Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, sämtliche Kopien des Softwareprodukts und all seiner Komponenten unwiderruflich zu vernichten.

4. Haftung und Wartung

Die ITS übernimmt keine Haftung für die korrekte Funktionalität der Software oder das Vorhandensein bestimmter Produkteigenschaften.

Bei Programmfehlern, die die Funktionalität der Software erheblich beeinträchtigen, gewährleistet die ITS auf Grundlage bestehender gültiger Wartungsverträge bei pünktlichem Zahlungseingang im Rahmen ihrer Möglichkeiten schnellstmögliche Korrektur. Außerhalb solcher Wartungsverträge besteht kein Anspruch auf entsprechende Korrekturen. Bestehende Wartungsverträge verlängern sich automatisch um ein Jahr, sofern sie nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden. ITS behält sich jedoch vor, unter Umständen vom Vertrag zurückzutreten und die Lizenzgebühr bzw. anteilige Wartungsgebühr zu erstatten. In einem solchen Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, sämtliche Kopien des Softwareprodukts und all seiner Komponenten unwiderruflich zu vernichten.

ITS übernimmt keine Haftung für eventuelle Folgeschäden, die aus der Anwendung der Software (direkt oder indirekt) resultieren.

Da das Laufzeitverhalten und die Zugriffsgeschwindigkeit der Software auch von ITS nicht beeinflussbaren Gegebenheiten abhängen, kann diesbezüglich grundsätzlich keine Haftung übernommen werden.

5. Lizenzrechte

Der Lizenznehmer ist berechtigt, nur die vertraglich lizensierten Module des Softwareprodukts ausschließlich auf die im Nutzerhandbuch beschriebene Art zu nutzen. Andere Module dürfen nicht genutzt werden. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt oder Teile des Softwareprodukts auf andere Art zu nutzen, als im Nutzerhandbuch beschrieben.

Die Anzahl der Lizenzen beschreibt die Anzahl der Computer, auf denen das Softwareprodukt (genauer: die Client-Software) ausgeführt werden darf. Eine Lizenz ist für einen Computer gültig und darf nicht geteilt oder auf mehreren Computern genutzt werden.

Netzwerkfähige Mehrnutzerlizenzen dürfen nur auf eine Backend-Datenbank zugreifen. Mehrnutzerlizenzen dürfen nicht geteilt werden, um damit auf mehrere Backend-Datenbanken zuzugreifen.

Einzelplatzlizenzen dürfen nur lokal auf dem Rechner, auf dem sie installiert sind und nicht im Netzwerk genutzt werden.

Das Softwareprodukt wird als einheitliches Produkt lizenziert. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Komponenten für die Verwendung auf mehr als einem Computer zu trennen.

Die erworbenen Lizenzen sind nicht übertragbar und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft werden. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder anderen anderweitig zur Verfügung zu stellen.

Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Softwareprodukt zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dass und nur insoweit, wie das anwendbare Recht, ungeachtet dieser Einschränkung, dies ausdrücklich gestattet.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software bzw. der Dokumentation zu erstellen.

ITS Softwareprodukte nutzen Datenspeichermedien wie z.B. Datenbanken oder entsprechende Dateien. Diese sind ebenfalls Teil des Softwareprodukts und unterliegen daher ebenso den hier beschriebenen Bestimmungen. Der Zugriff auf diese Datenspeichermedien ist ausschließlich über die Software selbst gestattet. Alle anderen Zugriffe auf die Daten, egal in welcher Form sind ausdrücklich verboten.

6. Support

Der Lizenznehmer kann die telefonische Hotline, den E-Mail Support oder andere Supportangebote der ITS nutzen. Die Nutzung dieser Dienstleistung kann von ITS in Rechnung gestellt werden.

7. Ergänzende Bestimmungen

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ITS. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Änderungen und Erklärungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ist eine Bestimmung des Lizenzvertrages rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen bestehen. Beide Vertragspartner verpflichten sich jedoch, unverzüglich die rechtlich unwirksame Bestimmung durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen.

Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Leverkusen.

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